Allgemeine Geschäftsbedingungen - Beförderungsbedingungen für Fahrgäste und Gepäck

Besondere Beförderungsbedingungen für das Linienverkehrsangebot der Berlin Linien Bus GmbH

Es gilt die Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 27. Februar 1970 in der jeweils gültigen Fassung, soweit sich nicht aus den nachfolgenden besonderen Beförderungsbedingungen etwas Abweichendes ergibt. Es haften die Beförderungsunternehmen, die Inhaber der jeweiligen Linienverkehrsgenehmigung sind. Fahrpläne und Tarife stellen lediglich Auszüge aus den jeweiligen Genehmigungsurkunden dar und dienen ausschließlich werblichen Zwecken. Für die Richtigkeit der Darstellung ist der jeweilige Genehmigungsinhaber bzw. Beförderer selbst verantwortlich. Sofern ausländische Beförderungsunternehmen tätig sind, gelten, soweit nicht das Recht der Europäischen Union gilt, jeweils die nationalen Vorschriften sowie die AGBs der jeweiligen Konzessionsinhaber.

1. Fahrausweis 

Jeder Reisende muss im Besitz eines gültigen Fahrausweises sein. Als Fahrausweis gelten im nationalen Linienverkehr der QR-Code auf dem mobilen Endgerät oder das ausgedruckte Ticket, solange diese lesbar sind. Durch die Buchung erfolgt auch eine automatische Sitzplatzgarantie. Das Ticket und der QR-Code sind an die gebuchte Fahrt mit dem auf dem Ticket angegebenen Ort und der angegebenen Zeit der Abfahrt gebunden. Tickets, die für eine von der Haltestelle abweichende Abfahrtszeit bzw. einen anderen Abfahrtsort gebucht wurden, können nicht anerkannt werden, sondern müssen rechtzeitig umgebucht werden. Der Anspruch auf Beförderung besteht, soweit nach den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften eine Beförderungspflicht gegeben und eine vorherige Buchung bei einer Verkaufsstelle erfolgt ist. Darüber hinaus wird um eine rechtzeitige Reservierung, möglichst 48 Stunden vor Abfahrt gebeten. So kann sichergestellt werden, dass immer die erforderliche Platzkapazität und die richtige Ausstattung bereitgestellt werden kann. Die Fahrscheingültigkeit beträgt generell vier Monate; der Gültigkeitszeitraum beginnt mit dem Ausstellungsdatum. Die Fahrscheine sind nicht übertragbar. Werden gebuchte Sitzplätze nicht bis spätestens 5 Minuten vor Abfahrt eingenommen, so können diese anderweitig vergeben werden.

2. Fahrpreisermäßigungen 

Neben den Tickets zum Normalpreis werden auf allen Verbindungen auch ermäßigte Tickets zum Aktionspreis oder Sparpreis angeboten. Die Tarifstruktur ist sowohl der Unternehmenshomepage als auch dem Fahrplanheft zu entnehmen.

3. Beförderung von mobilitätseingeschränkten Fahrgästen und Menschen mit Behinderung

Alle für die Berlin Linien Bus GmbH eingesetzten Fahrzeuge entsprechen den geltenden gesetzlichen Vorschriften gemäß UN R107, sowie deren Ergänzungen. Dies hat zur Folge, dass derzeit nur auf den meisten nationalen Linien und nur sehr eingeschränkt mobilitätseingeschränkte Personen befördert werden können. Dies gilt insbesondere für Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind. Aus Gründen der Arbeitssicherheit und der Gewährleistung der Sicherheit an Bord des Busses bitten wir mobilitätseingeschränkte Fahrgäste, folgende Punkte zu beachten: 

a.) Wenn der mobilitätseingeschränkte Fahrgast ohne Begleitperson reist, welche den Ein- und Ausstieg ermöglicht, muss der mobilitätseingeschränkte Fahrgast stets eigenständig in der Lage sein, den Ein- und Ausstieg zu bewältigen und sich ggf. eigenständig umsetzen zu können. Dies gilt insbesondere im Fall einer nötigen Evakuierung des Fahrzeuges. Hilfeleistungen beim Ein- und Ausstieg sowie beim Umsetzen im Fahrzeug durch das Fahr- und Betriebspersonal sind leider nicht möglich. Die Beförderung einer Begleitperson erfolgt kostenlos, ist jedoch bei der Buchung unbedingt mitanzugeben. 

b.) Die Mitnahme von zusammenklappbaren Rollstühlen oder anderen orthopädischen Hilfsmitteln auf nationalen Linien ist grundsätzlich möglich und erfolgt kostenlos. Sollten diese im Gepäckraum der Fahrzeuge transportiert werden müssen, da sie entweder eine Gefahr beim Transport im Fahrgastraum darstellen oder aus Platzgründen dort nicht transportiert werden können, ist eine vorherige telefonische Anmeldung erforderlich. Hierbei gelten die allgemeinen Gepäckbestimmungen unter Beachtung der Gewichtsgrenzen.

c.) Für den behindertengerechten Zustand der Haltestellen am Start- und Zielort kann keine Garantie übernommen werden, da diese außerhalb der Verantwortung der Berlin Linien Bus GmbH liegen. Mobilitätseingeschränkte Fahrgäste werden gebeten, sich im Vorfeld bei der kommunalen Verwaltung der Haltestellen über eventuelle Anforderungen an die Haltestelleninfrastruktur zu informieren.

d.) Alle für den Einsatz für die Berlin Linien Bus GmbH neu angeschafften Fahrzeuge verfügen über die technischen Voraussetzungen zur Mitnahme von jeweils zwei Rollstühlen. Sowohl bei den neuen Fahrzeugen als auch den Bestandsfahrzeugen sind die sanitären Anlagen nicht barrierefrei. Daher wird Fahrgästen mit Rollstuhl im Bedarfsfall die Benutzung einer behindertengerechten Toilette an einer Raststätte ermöglicht.

e.) Um die Sicherheit an Bord der Busse zu gewährleisten, dürfen nur Rollstühle mitgeführt werden, die für eine Beförderung geeignet sind. Für alle ab September 2009 hergestellten und als Fahrgastsitz zu nutzenden Rollstühle gelten folgende Vorschriften: Sie müssen für die Verwendung als Fahrgastsitz gekennzeichnet und vom Hersteller geprüft sein. Darüber hinaus müssen alle Rollstühle, unabhängig vom Herstellungsdatum über Befestigungspunkte für die Sicherung, die sogenannten Kraftknoten, nach DIN 75078 verfügen oder eine Herstellerfreigabe nach DIN EN12183 oder 12184 haben. Fahrgäste mit Rollstuhl werden gebeten, die Erfüllung der vorgegebenen Norm oder eine andere gesetzlich anerkannte Freigabe zur Beförderung in Fahrzeugen nachzuweisen.

f.) Fahrgäste mit Rollstuhl werden um eine Vorausbuchungsfrist von sieben Tagen gebeten.

4. Beförderung von Tieren

Alle zu befördernde Tiere müssen bei der Buchung mit angegeben werden. Für die Mitnahme von Hunden jedweder Größe ist die Buchung eines zusätzlichen Tickets zum Normalpreis erforderlich. Der Transport von Hunden und anderen Kleintieren ist nur auf nationalen Linien gestattet, der Transport auf Sitzplätzen ist aufgrund gesetzlicher Bestimmungen untersagt. Hunde dürfen nur mit angelegtem Maulkorb transportiert werden, Kleintiere nur in geeigneten Transportboxen. Führhunde oder andere Begleithunde von mobilitätseingeschränkten Fahrgästen werden unentgeltlich befördert und sind von der Maulkorbpflicht befreit.

5. Transport von Gepäck und Sachen 

Pro Fahrgast wird maximal ein Handgepäckstück mit den Maßen 40 x 30 x 17 cm kostenlos befördert. Im nationalen Linienverkehr werden je Fahrgast maximal drei Gepäckstücke mit jeweils 25 kg Gewicht transportiert. Kostenlos mitreisende Kinder (Kinderfreifahrt) dürfen maximal ein Gepäckstück mit  25 kg Gewicht mitnehmen. Für jedes aufgegebene Gepäckstück erhält der Fahrgast eine Gepäckmarke. Das Gepäckstück ist sofort nach Erhalt auf eventuelle Schäden zu untersuchen. Im Schadensfall ist dies dem Fahrpersonal unverzüglich zu melden. Nimmt der Fahrgast das Gepäckstück vorbehaltlos an, so obliegt ihm der Beweis, dass der Schaden bei der Beförderung entstanden ist. Die Haftung ist auf das geltende gesetzliche Mindestmaß begrenzt. Die Gepäckstücke müssen geeignet sein, den normalen Belastungen eines Transportes in einem Verkehrsmittel standzuhalten. Der Inhalt ist durch den Reisenden derart zu sichern, dass dieser durch das Stapeln mehrerer Gepäckstücke übereinander nicht beschädigt werden kann. Zerbrechliche Inhalte sind entsprechend zu kennzeichnen und dem Fahrpersonal anzuzeigen. Spätere Reklamationen können nicht anerkannt werden. Die Mitnahme von sperrigen Sachen wie Kinderwagen, Fahrrädern, Rollstühlen, Schlitten usw. und die Mitnahme von Reisegepäck größeren Ausmaßes oder größerer Anzahl sind nur nach vorheriger Anmeldung und Bestätigung des Beförderungsunternehmens möglich. Für die Beförderung von Fahrrädern wird pro Strecke ein Betrag von 10 Euro erhoben, außer in der Beschreibung des jeweiligen Tarifs ist etwas anderes bestimmt. Die Fahrräder müssen Standardgrößen ohne Aufbauten aufweisen und dürfen ein Gewicht von 17 kg nicht überschreiten. Tandems, Dreiräder, E-Bikes und Pedelecs sind von der Beförderung ausgeschlossen.

 

6. Kinder / Allein reisende Kinder 

Kleinkinder und Babys bis 13 kg Körpergewicht bzw. bis 1,5 Jahre dürfen nur in einer für die im Bus befindlichen 2-Punkt-Gurte geeigneten Babyschale befördert werden, die der Fahrgast grundsätzlich selbst mitzubringen hat. Für Kinder, die selbstständig sitzen können, sind keine Kindersitze erforderlich, da alle Bussitze mit geprüften Rückhaltesystemen ausgestattet sind. Im nationalen Verkehr werden Kinder, die mindestens neun Jahre alt sind und das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nur allein befördert, wenn sie eine Einverständniserklärung des/der Erziehungsberechtigten vorlegen. Aus der Erklärung muss auch hervorgehen, wer das Kind am Zielort vom Bus abholt. Das entsprechende Formular ist von der Unternehmenshomepage herunterzuladen. Jugendliche ab dem vollendeten 14. Lebensjahr dürfen unabhängig hiervon alleine reisen, wenn sie eine Einverständniserklärung des/der Erziehungsberechtigten vorlegen können. Im internationalen Verkehr muss das Kind von einer Person begleitet werden, die das 18. Lebensjahr vollendet hat. 

7. Umbuchungen und Stornierungen im nationalen Verkehr 

Von dem nach § 10 der Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen zu erstattenden Betrag kann ein Bearbeitungsentgelt sowie eine etwaige Überweisungsgebühr abgezogen werden. Die Stornierung, Umbuchung oder Erstattung von Fahrscheinen, die zu besonderen Aktionspreisen ausgestellt werden, ist nicht möglich. Diese Regelungen gelten nicht bei einer Annullierung oder Verzögerung der Abfahrt von einer Haltestelle um mehr als 120 Minuten. In diesen Fällen gelten die Regelungen der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr.

8. Umbuchungen und Stornierungen im internationalen Verkehr 

Die Bearbeitung von Reservierungen für den internationalen Verkehr ist mit einem außerordentlichen Bearbeitungsaufwand verbunden. Fahrgäste, die von einem bestätigten Beförderungsvertrag zurücktreten, werden mit folgenden pauschalierten Gebühren an diesen Kosten beteiligt: a.) Bei Stornierung des Beförderungsvertrages bis zu 48 Stunden vor Fahrtbeginn sind Stornogebühren in Höhe von 25 % des Fahrpreises, mindestens aber eine Pauschale von 10 Euro je Fahrgast zu zahlen. b.) Storniert der Fahrgast den Beförderungsvertrag weniger als 48 Stunden vor Fahrtbeginn, sind Stornogebühren in Höhe von 50 % des Fahrpreises, mindestens jedoch eine Pauschale von 20 Euro je Fahrgast zu entrichten. c.) Tritt der Fahrgast die Fahrt ohne vorherige Stornierung nicht an, bleibt der Anspruch auf Beförderungsentgelt bestehen. Der Fahrgast kann zu den im Punkt 8.b.) genannten Bedingungen umbuchen. d.) Tritt der Fahrgast eine gebuchte Rückfahrt nicht an, so gilt Punkt 8 entsprechend für den auf die Rückfahrt entfallenden Fahrpreisanteil (Betrag, um den der Gesamtbetrag für die Hin- und Rückfahrt den Fahrpreis für die einfache Fahrt übersteigt). Derartige Fahrscheine sind grundsätzlich an die Berlin Linien Bus GmbH unter Angabe der Bankverbindung des Kunden einzusenden. e) Umbuchungen werden wie Stornierungen behandelt. f.) Es liegt in der Verantwortung des Fahrgastes nachzuweisen, dass dem Beförderungsunternehmen keine oder geringere Kosten als die geltend gemachten pauschalen Stornierungsgebühren und die unter a.) und b.) genannten Mindestpauschalen entstanden sind. In diesem Fall ist der Reisende nicht oder nur zur Zahlung der geringeren Kosten verpflichtet.

9. Genehmigungsvorbehalt 

Soweit die im Fahrplan veröffentlichten Linien mit dem Hinweis „vorbehaltlich behördlicher Genehmigung“ gekennzeichnet sind, ist für die jeweils angegebene Linie (Anschlussverbindung, Haltestelle, Abfahrtstag, Tarif o. ä.) bei Veröffentlichung des Fahrplans das Genehmigungsverfahren als Voraussetzung für die Aufnahme der dargestellten Verkehrsverbindung noch nicht abgeschlossen.

10. Haftung 

Für die Haftung des Beförderers gelten die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 mit nachfolgenden Ergänzungen: Bei Unfällen, Annullierung oder Verzögerung der Abfahrt sind die Gesamtkosten der Unterbringung — ohne die Kosten der Beförderung zwischen dem Busbahnhof und der Unterkunft — je Fahrgast auf 80 € pro Nacht und auf höchstens zwei Nächte beschränkt.

11. Zahlungsarten 

Bei der Onlinebuchung stehen den Fahrgästen verschiedene Zahlungsarten zur Verfügung. Genauere Informationen zu den Zahlungsmöglichkeiten können der Unternehmenshomepage entnommen werden. Der Ticketkauf beim Fahrpersonal direkt vor der Abfahrt erfolgt nur in bar und in Euro. Über Zahlungsarten in den Verkaufsstellen geben die jeweiligen Verkaufspartner Auskunft.

12. Zahlungsart: EC-Lastschrift

Kauf per Lastschrift; Einzugsermächtigung; Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschriften 

a.) Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug durch unseren externen Partner Billpay GmbH von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig. Hiermit erteilen Sie der Billpay GmbH ein SEPA-Lastschriftmandat zur Einziehung fälliger Zahlungen und weisen Ihr Geldinstitut an, die Lastschriften einzulösen. Die Gläubiger-Identifikationsnummer von Billpay ist DE19ZZZ00000237180. Die Mandatsreferenznummer wird Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt per E-Mail mitgeteilt.

Hinweis: Innerhalb von acht Wochen können Sie, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit Ihrem Geldinstitut vereinbarten Bedingungen. Bitte beachten Sie, dass die fällige Forderung auch bei einer Rücklastschrift bestehen bleibt. Weitere Informationen finden Sie auf hier

Die Vorabinformation zum Einzug der SEPA-Lastschrift wird Ihnen mindestens einen Tag vor Fälligkeit per E-Mail an die von Ihnen beim Bestellvorgang angegebene E-Mail-Adresse gesendet. 

Wenn das Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen. 

b.) Die Zahlungsart Kauf per Lastschrift besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH sowie ein in Deutschland geführtes Girokonto voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf per Lastschrift gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf per Lastschrift über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeine Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH.

c.) Mit der Angabe des Girokontos bestätigen Sie, dass Sie zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt sind und für die erforderliche Deckung sorgen werden. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für uns und die Billpay GmbH verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ermächtigen Sie Billpay, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall sind Sie verpflichtet, die durch die Rücklastschrift entstehenden Kosten zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr bitten wir Sie im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit uns die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.

13. Sonstiges 

Von diesen Bestimmungen abweichende oder ergänzende Regelungen gelten entsprechend den Veröffentlichungen für einzelne Linien oder Leistungen. Bei internationalen Fahrten ist der Fahrgast für die Einhaltung der Pass-, Visa- und Zollvorschriften etc. selbst verantwortlich. Die veröffentlichten Fahrpreise haben nur Gültigkeit beim Kauf der Fahrkarten in Deutschland. Die Pass- und Bahncard-Angebote der Deutsche Bahn AG haben für die hier veröffentlichten Verkehre keine Gültigkeit. Fahrplan- und Preisänderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten! Nach der verbindlichen Buchung einer Reise gilt dies nur dann, wenn die Abweichung vom ursprünglichen Plan dem Kunden zumutbar ist und rechtzeitig mitgeteilt wird.

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